Die Finanzsituation der Gemeinde Augustdorf ist alles andere als rosig!
Mit großen Bauchschmerzen stimmten auch die beiden Vertreter der DBA dem Haushaltsentwurf für 2026 zu.
Die komplette Stellungnahme der DBA-Fraktion lesen Sie hier:
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ist der aktuelle Haushalt „the same procedure as last year“?
Zunächst ja, aber die Welt hat sich verändert. Der unsägliche Angriffskrieg von Herrn Wladimir Putin überzieht die ukrainische Bevölkerung seit über vier Jahren und bringt Leid und Verderben über unschuldige Menschen.
Das bewegt viele Menschen sehr. Man blickt mit großer Sorge in die ungewisse Zukunft.
Umso mehr sollten wir in unserem Gemeinderat Zusammenhalt zeigen und uns als Kommunalpolitiker um die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen.
Der Gemeinderat steht heute, auf der Basis des vorgelegten Haushaltsplanes, in der Verantwortung, mit den Finanzen zum Wohle der Bevölkerung unserer Gemeinde zu agieren.
Der Haushaltsplan ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er zeigt, welche Prioritäten gesetzt werden, wessen Interessen der Gemeinderat berücksichtigt und wie die Zukunft unserer Gemeinde finanziell abgebildet wird.
Lassen Sie uns den Haushalt nicht nur formal beschließen, sondern ihn zum Anlass nehmen, unsere Verantwortung für alle Menschen in unserer Gemeinde, in unserem Dorf, ernst zu nehmen. Lassen Sie uns Entscheidungen treffen, die verbinden statt abzugrenzen und die deutlich machen, dass dieser Gemeinderat für die gesamte Dorfgemeinschaft verantwortlich ist.
Durchdachte Haushaltspolitik bedeutet deshalb auch, die eigene Perspektive zu hinterfragen und bewusst Raum für andere Sichtweiten zu schaffen.
Ich bin überzeugt, dass mehr Vielfalt im politischen Denken zu besseren Entscheidungen führt. Sie stärkt die Akzeptanz politischer Beschlüsse und erhöht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Ein Haushalt, der dem Gemeinwohl dienen soll, muss unterschiedliche Lebensentwürfe berücksichtigen: Familien, Alleinstehende, ältere und junge Menschen, Engagierte in den Vereinen ebenso wie jene, die sich außerhalb klassischer Strukturen bewegen.
Kontraproduktiv sind Verhaltensweisen, wie sie sich im Kreistag abgebildet hatten. Der CDU- Kreisvorsitzende, Herr Brakhage, und die Vorsitzende der SPD, Frau Freiberger, hatten sich über die angeblich fürchterliche Fragmentierung des Kreistages echauffiert. Herr Brakhage und auch Frau Freiberger wollten mit ihren Fraktionen und somit mit einer Mehrheit im Kreistag das Heft an sich reißen. Mit anderen Worten, nur die CDU mit der SPD kennen die besten Wege, für den Kreis Lippe politisch aktiv zu sein.
Offensichtlich hat diese „politische Verbrüderung“ aber nicht lange gehalten! Und das ist auch gut so!
(nachzulesen in der LZ vom 7./8.02.2026)
Es sollte unseres Erachtens also nicht vorkommen, dass Meinungen von kleineren Fraktionen ungehört und damit Bedürfnisse in politischen Entscheidungsprozessen unterrepräsentiert bleiben.
Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, lebt von der Meinungsvielfalt!
Somit ist es uns auch unverständlich, dass in Augustdorf mit den Stimmen der CDU und der SPD eine Begrenzung der Sachkundigen Bürger beschlossen worden ist.
Ein Novum in der politischen Geschichte unserer Gemeinde!
CDU und SPD begründeten (unter anderem) den Beschluss mit monetären Gründen.
Den angeblichen Sparzwang gerade in den jungen Nachwuchs von Lokalpolitikern zu steuern ist kontraproduktiv für die zukünftige politische Ratsarbeit, besonders bei kleineren Fraktionen.
Nachwuchs wächst nicht auf den Bäumen. Zu unserem Bedauern hat sich gerade aus Mangel an Nachwuchs die Fraktion der FWG aufgelöst.
Aber wenn es den großen Fraktionen um das eigene Wohl geht, um einen Machtanspruch durchzusetzen, dann spielen finanztechnische Gründe keine Rolle mehr:
Man vergrößert die Ausschüsse von 12 auf 14 Mitglieder.
Hier stellt sich die Frage: „Warum?“ Quantität generiert nicht gleich Qualität. Die politischen Entscheidungen werden dadurch nicht besser!
In den Legislaturperioden 13 und 14 genügten 11 Mitglieder in den Ausschüssen.
Auch die Anzahl der Sitzungen werden ohne wirkliche Notwendigkeit erhöht.
Der Vorsitzende des Betriebsausschusses wünscht sich vier Sitzungen je Jahr, um in der letzten Sitzung des Jahres zu grillen und um sich besser kennenzulernen. Finanziert durch Steuergelder.
Die Einberufung der Ausschüsse hat nach Zweckmäßigkeit zu erfolgen und sollte sich nicht zum „Wunschkonzert“ einer einzelnen Person entwickeln.
Und Gelder im Rahmen von Sitzungen zu generieren, scheint zumindest einer Ratsfrau der CDU große Freude bereitet zu haben. Am 27.11.2025 dauerte der Wahlprüfungsausschuss nur kurze Zeit und die Dame freute sich darüber, das Sitzungsgeld in so kurzer Zeit „verdient“ zu haben.
Wie sich dieses Verhalten in der Bevölkerung widerspiegelt, ist bereits jetzt publik. Bürgerinnen und Bürger, im Besonderen ehemalige Kommunalpolitiker unserer Gemeinde, sprechen von einer Arroganz der Macht und einer gewissen Missgunst von CDU und SPD gegenüber kleineren Fraktionen.
Nach eingehendem Studium und den Beschlüssen in den entsprechenden Ausschüssen, die in den aktuellen Haushalt einfließen sollen, sehen wir keinen großen finanziellen Spielraum für unsere Gemeinde.
Erschreckend zu der Finanzsituation der Gemeinden war die Aussage von CDU-Ministerin Scharrenbach im Rahmen eines Interviews. Sie äußerte sich wie folgt: „Die Gemeinden haben das Sparen verlernt“. Zitat Ende!
Sparen kann man allerdings nur, wenn man Geld auch zum Sparen verfügbar hat!
Einen erschreckenden Vorschlag zum Sparen lieferte die frühere CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. In einem Weltkommentar stellte sie die Begleitung behinderter Menschen durch Assistenten in Schule und Alltag infrage. Man könne sich das nicht mehr leisten, so Frau Schröder.
(nachzulesen in der LZ vom 10./11.02.2026)
Es ist schon erstaunlich und äußerst fragwürdig, was eine Christdemokratin da von sich gibt!
Seit Jahren kritisieren wir als DBA-Fraktion, dass das Konnexitätsprinzip nicht funktioniert.
Endlich sind einige Städte (Köln, Bochum, Frechen und Kamen) dabei, das Land zu verklagen. Überwiegend geht es um den Ausbau der Kita- Plätze und deren Finanzierung.
Wir hoffen, dass sich dadurch auch für unsere Gemeinde eventuell finanztechnisch etwas ändern könnte.
Sehr froh sind wir allerdings über die Fortschritte bei der Entwicklung unserer wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen.
Beispielhaft mag hier erwähnt werden, dass das Feuerwehrgerätehaus nun endlich auf einen aktuellen Stand gebracht wird.
Die Planungen für die Grundschulen und deren Erhalt greifen planerisch deutlich und werden auch partiell bereits umgesetzt, zum Beispiel die Containerlösung an der Grundschule „Auf der Insel“.
Mit entsprechenden Anträgen war die DBA-Fraktion maßgeblich an der Umsetzung beteiligt.
Das Zahlenwerk zum Haushalt, der heute beschlossen werden soll, ist gut und durchdacht von der Kämmerei vorbereitet worden.
Allerdings hat der Kämmerer und seine Mitarbeitenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen und ist letztendlich gezwungen, nach Möglichkeit den politisch formulierten Wünschen zu entsprechen.
Wir verzichten darauf, Zahlenwerke aus dem Haushalt erneut zu thematisieren. Dieses wurde zu Genüge in den Ausschüssen beraten.
Dem von Herrn Herrmann und seine Mitarbeitenden vorgelegten Haushalt können wir zustimmen.
Allerdings mit großen Bauchschmerzen.
Die Friedhofsgebühren wurden trotz Kenntnis von deren Unterdeckung über mehr als ein Jahrzehnt nicht betrachtet und nun sollen die Gebühren „mit der Brechstange“ auf einen Schlag um ein Vielfaches erhöht werden.
Das ist, besonders in Zeiten drastisch steigender Lebenshaltungskosten, gegenüber unseren Bürgern eine Zumutung und aus sozialen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt. Zwingende Gründe für dieses Vorgehen liegen ebenfalls nicht vor!
Wir danken dem Kämmerer und seinem Team für die geleistete Arbeit!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Lutz Müller
Fraktionsvorsitzender