In der Sitzung des Rates der Gemeinde Augustdorf vom 07.03.2024 stimmten die Vertreter der DBA-Fraktion dem Haushalt der Gemeinde zu.
Der DBA-Fraktionsvorsitzende Lutz Müller warnte indes vor einer erneut drohenden Haushaltssicherung.
Die komplette Haushaltsrede lesen Sie bitte hier:
meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates!
Vor fast genau einem Jahr, am 16. März 2023, trat der Gemeinderat zusammen und verabschiedete den Haushalt für das vergangene Jahr.
Heute, wie vor einem Jahr, sind die Probleme die Gleichen. Ich erspare es mir, die einzelnen Baustellen erneut aufzuzählen. Eine Etatrede wird inhaltlich nicht dadurch besser, wenn längst bekannte Probleme gebetsmühlenartig wiederholt werden.
Wir stehen erneut vor dem Tor der Haushaltssicherung. Nur durch ein sehr fundamentiertes Fachwissen und die exzellente Arbeit des Kämmerers Herrn Herrmann mit seinem Team ist der Haushalt in diesem Jahr noch ausgeglichen.
Überflutende Vorgaben der Landes- und Bundesregierung, verbunden mit Rechtsansprüchen, wie zum Beispiel dem Rechtsanspruch auf einen Kita- oder OGS-Platz, sind grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings verlieren die Politiker auf Bundes- und Landesebene den Blick auf die zu leistenden finanziellen Belastungen der Kommunen.
Alleine schon die Idee, die hinter einem Rechtsanspruch steht, kann schon nicht funktionieren. Es gibt kaum noch Fachpersonal, welches die Kinder betreuen kann. Viele Lehrkräfte sind ausgebrannt und verlassen die Schulen. Der Ruf nach sozialpädagogischen Kräften, Alltagshelfern und Schulbegleitern wird lauter. Und das bildet sich unter anderem auch in der Höhe der zu leistenden Kreisumlage ab.
Die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundesebene verschließen die Augen vor der Realität.
Als Kommune stehen wir zusätzlich noch in der Pflicht, die infrastrukturellen Voraussetzungen für Schulgebäude, Feuerwehrgerätehäuser usw. zu schaffen.
Hohe Standards in allen Bereichen treiben die Kosten in ungeahnte Höhen. Alles zu stemmen scheint für eine kleine Gemeinde kaum noch möglich zu sein.
Rein rhetorisch!
Kommt es so weit, dass wir uns entscheiden müssen, ob eine Feuerwache nach höchsten Standards gebaut oder eher ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft wird, das im Bedarfsfall mit seiner Besatzung Leben rettet?
Kommt es so weit, dass wir uns entscheiden müssen, entweder pädagogische Kräfte einzustellen, um unserer Jugend Bildung und Wissen für ihre Zukunft zu vermitteln, oder aber die Infrastruktur an den Schulen nach höchstem Standard zu realisieren?
Wer wird uns diese Fragen beantworten können?
Wir befinden uns dauerhaft in einer defizitären Finanzplanung. Der Ausblick ist düster.
Den Versuch zu starten, Finanzlöcher in Millionenhöhe durch das Anheben der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer zu stopfen, wird nicht gelingen. Unsere Bürgerschaft ist durch steigende Lebenshaltungskosten und Steuern bereits über Gebühr belastet.
Finanztechnisch betrachtet stehen unsere Bürger und Bürgerinnen “am Ende der Nahrungskette”. Wir lehnen Steuererhöhungen ab!
Nun eröffnet sich die Frage, woher soll das Geld für die zu stemmenden Aufgaben denn kommen?
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderates,
wir möchten nicht nach dem Donald-Trump-Motto agieren „Augustdorf at first“. Aber es muss endlich etwas geschehen!
Für einen Kommunalpolitiker ist es schon schwer verständlich, wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Milliarden von Euro an Staaten verteilt, um dort die Infrastruktur zu verbessern. Teilweise werden ideologisch verblendete finanzielle Förderungen von Projekten realisiert, die nur noch staunen lassen. Erlauben Sie mir es, einige Projekte zu anzusprechen:
- Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei für 6 Millionen € (Unsere Brücken und Straßen sind marode)
- Grüne Kühlschränke für Haushalte in Kolumbien für 4,6 Millionen € (Rentner in Deutschland können sich kaum einen normalen Kühlschrank leisten)
- Saubere, bezahlbare und sichere Energie für Indonesien, Thailand und Vietnam für 29,5 Millionen € (in unserem Staat wir dafür offensichtlich nicht gesorgt. Uns fliegen die Energiepreise um die Ohren und Industrieunternehmen wandern in das Ausland ab. Ergebnis: Keine Einnahmen von Gewerbesteuern)
- Nachhaltige urbane Mobilität in Peru für 58 Millionen € (Radwegenetz)
Es ist uns bewusst, dass die genannten Projekte auf europäischer Ebene geführt werden und die genannten Summen die Anteile der Bundesrepublik beinhalten. Dennoch halten wir es für kritikwürdig, 411 Projekte mit Milliarden von Euros in Staaten auf der ganzen Welt zu transferieren und unsere Kommunen gehen leer aus.
Und ich möchte es unterstreichen: Wir sind nicht gegen humanitäre Hilfen. 10,5 Millionen € für die Aufbereitung von Trinkwasser in Burkina Faso sind unseres Erachtens notwendig und auch angebracht.
Aber auch in Berlin selbst geht man mit Steuergeldern nicht unbedingt sparsam und nachhaltig um. Für Millionen Euros wird das Kanzleramt vergrößert und erreicht damit Dimensionen, die größer sind als das Kapitol in Washington.
Und die Ankündigungen unseres Kanzlers mit den Begriffen „Zeitenwende“ und „Doppelwumserei“ helfen uns nicht wirklich weiter.
Kritik muss erlaubt sein, ist aber für unsere kommunale Politik aktuell nicht unbedingt zielführend.
Wir müssen in gemeinsamen Anstrengungen versuchen, die Aufgaben im finanztechnischen Bereich zu lösen. Dazu hatten wir in unserer Haushaltsrede aus dem Jahr 2022 bereits den Vorschlag unterbreitet, ich zitiere: …eine „strategische Entwicklung unsere Gemeinde unter Berücksichtigung finanztechnischer Gegebenheiten“ zu entwickeln“. Zitat Ende.
Dieser Vorschlag wurde durch den Kämmerer aufgegriffen und steht heute unter dem TOP 1.13 als Beschlussvorlage auf der Tagesordnung. Im Rahmen eines Arbeitskreises soll unser Vorschlag nun umgesetzt werden.
Zuspruch kam auch vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, der unsere Idee und die Kooperation zwischen der Verwaltung und Politik als eine Art „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete.
Wir sind froh, zu einem hoffentlich erfolgreichen Vorhaben beigetragen zu haben.
Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer Gemeinde meistern!
Wir stimmen dem Haushalt für das Jahr 2024 zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Lutz Müller
Vorsitzender